Neuregelung in Baden-Württemberg nicht mit Rettungsdienstgesetz vereinbar.
Voller Artikel: S+K Verlag
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BaWü: Krankentransporte mit Rettungswagen sind nicht rechtens
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Diese Aussage sollte mit einem "wahrscheinlich" ergänzt werden. Denn letztendlich hat ein Staatssekretär a.D. rechtliche Bedenken.
Manu Schwarzenberger schrieb:
Neuregelung in Baden-Württemberg nicht mit Rettungsdienstgesetz vereinbar.
Die Entscheidung ob KT mit einem RTW in Ba.-Wü. rechtswidrig sind oder nicht, obliegt einem Gericht.[...] stoßen auf rechtliche Bedenken. Zu diesem Schluss kommt der mit einer
juristischen Untersuchung des Sachverhalts befasste brandenburgische
Staatssekretär a.D. Winfrid Alber, der früher im Stuttgarter
Sozialministerium die Verantwortung für den Rettungsdienst wahrgenommen
hat. [...]
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Absolut richtig, was Thor schreibt, und man darf nicht vergessen dass an der Erarbeitung von Vorschriften oft auch JuristInnen mitwirken. Die gerichtliche Klärung könnte spannend werden, im Zweifel aber vermute ich, dass dann eben das RDG angepasst würde.
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