Die Zeitvorgabe für die Hilfsfrist von zehn Minuten bleibt erhalten.
Der Zeitpunkt des Beginns der Hilfsfrist wird geändert. Bisher war als Beginn der Zeitpunkt des Einganges des ersten akustischen oder optischen Signals am Dispositionsarbeitsplatz der Leitstelle festgelegt. Damit war das Notruftelefonat Bestandteil der Hilfsfrist. Die Zeitdauer dieses Telefonates ist von verschiedenen Faktoren abhängig, unterscheidet sich von Fall zu Fall und ist durch die Leitstelle nur begrenzt zu beeinflussen. Die rechtlichen Vorgaben zur Hilfsfrist und die Auswertung ihrer Erfüllung sind wesentliche Grundlagen für die Planung der rettungsdienstlichen Vorhaltungen seitens der Träger des Rettungsdienstes. Deshalb ist es erforderlich, als Hilfsfrist einen Zeitraum zu definieren, auf den der Träger durch seine Vorhaltungen Einfluss nehmen kann. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Ende des Notrufgespräches und der Alarmierung eines geeigneten Rettungsmittels. Dies kann nach Lage des Einzelfalls ein Rettungstransportwagen, ein Notarzteinsatzfahrzeug oder ein Rettungstransporthubschrauber sein. Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass der Zeitraum von Beginn des Notrufgespräches bis zur Alarmierung eines Rettungsmittels im Durchschnitt 90 Sekunden nicht überschreitet.
Die Vorgaben des Gesetzes zur Hilfsfrist sollen im Rettungsdienstplan, der zukünftig als Rechtsverordnung erlassen wird, präzisiert werden. Während bisher der Rettungsdienstplan als Kriterium für die Erfüllung der Hilfsfrist in einem Rettungsdienstbereich lediglich auf die Einhaltung dieser Zeitvorgabe im Jahresdurchschnitt aller Einsätze abstellte, soll ergänzend als obere Grenze eine maximale Hilfsfrist von 15 Minuten verbunden mit einem Sicher- heitsniveau von 95 Prozent im städtischen Bereich und 90 Prozent im ländlichen Bereich eingeführt werden. Als städtischer Bereich gelten Ortschaften ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bisher bei einer Betrachtung des Jahresdurchschnitts als alleinigem Kriterium die Hilfsfrist in einem Rettungsdienstbereich bei einer entsprechenden Anzahl von Einsätzen mit sehr kurzer Hilfsfrist etwa im näheren städtischen Umfeld von Rettungswachen als erfüllt gelten konnte, trotz Einsätzen mit sehr langer Hilfsfrist - insbesondere im ländlichen Raum.
Die Einführung von unterschiedlichen Sicherheitsniveaus für die Einhaltung der maximalen Hilfsfrist zwischen städtischem Raum und Umland ist erforderlich, um im städtischen Raum eine ausreichende Vorhaltung an Rettungsmitteln sicherzustellen, die trotz der dortigen höheren Einsatzfrequenz und damit häufiger vorkommenden Situationen mehrerer gleichzeitiger Einsätze eine sichere rettungsdienstliche Versorgung gewährleistet.
Die bisherige im Rettungsdienstplan getroffene Regelung, dass Einsatzorte, die auch unter optimalen Bedingungen nicht innerhalb von 15 Minuten erreicht werden können, bei der Auswertung der Hilfsfristerfüllung außer Betracht bleiben, soll entfallen. Auch für diese Orte sollen damit die oben genannten Vorgaben für die Hilfsfrist gelten.