Neufassung der StVZO - § 52

    • Neufassung der StVZO - § 52

      Neufassung der StVZO - § 52

      Seit dem 03. Juli 2021 gilt eine Neufassung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Interessant werden wird diese vor allem für Feuerwehren, Rettungsdienste und den Katastrophenschutz - hier insbesondere für all diejenigen unter uns, die ein "getarntes" also verdecktes Einsatzfahrzeug mit Sondersignalanlage besitzen.

      Hierunter fallen vor allem Privatfahrzeuge von KBM, KBI, KBR mit Sondersignal, Notarzt-Selbstfahrer mit eigenem Pkw mit Sondersignal, LNA mut Privat-Pkw und Sondersignal, sowie alle KdoW, die bisher ohne entsprechende Markierungen der Hilfsorganisationen mit verdeckten Sondersignalanlagen unterwegs sind.

      In § 52, Abs. 3, Nummer 2 lautet es:

      Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es für die Rundumwirkung erfordert, mehreren Warnleuchten für blaues Blinklicht dürfen ausgerüstet sein:
      (...)
      2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge sowie Anhänger der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind

      und weiter in § 52, Abs.3, Nummer 4:

      4. Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind.

      Interessant ist in beiden Fällen der Zusatz:
      "...falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind."

      Dies bedeutet im Umkehrschluss. dass jedes Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr, welches bisher mit einer verdeckten Sondersignalanlage ausgerüstet war, nun als ein Fahrzeug der jeweiligen Organisation und als Einsatzfahrzeug erkennbar sein muss.

      Nachlesen kann man die entsprechenden Textabschnitte unter:
      buzer.de/gesetz/10146/al150267…gChpQYSqAW4omutpKRIHuzAH0
    • Ist nur die Frage ob die typischen "erklärenden Schilder" aus den Auflagenbescheiden fürs verdeckte SoSi den Tatbestand "deutlich sichtbar gekennzeichnet" erfüllen.
      Häufig waren das ja nur Magnetschilder mit dem Logo der Organisation und ein Schriftzug wie zB "Einsatzleiter", alles komplett ohne Reflex oder Leuchtfarben.

      Denn ob man Reflex- und Tagesleuchtfarbige Magnetschilder zugelassen/eingetragen/rechtskonform bekommt ist ne sehr gute Frage?
      So Konturmarkierung und Reflexgedöns ist ja schon sehr eng reguliert und bisher immer fest aufm Fahrzeug gewesen.

      The post was edited 1 time, last by dens ().

    • JeeAr wrote:

      Für bayerische Einsatzkräfte nicht besonderes neu. Hier war schon immer ein "erklärendes Schild" bei Nutzung der Sondersignalanlage "Pflicht".
      Wird Pflicht, war bisher nur "Empfohlen".

      dens wrote:

      Ist nur die Frage ob die typischen "erklärenden Schilder" aus den Auflagenbescheiden fürs verdeckte SoSi den Tatbestand "deutlich sichtbar gekennzeichnet" erfüllen.
      Häufig waren das ja nur Magnetschilder mit dem Logo der Organisation und ein Schriftzug wie zB "Einsatzleiter", alles komplett ohne Reflex oder Leuchtfarben.

      Denn ob man Reflex- und Tagesleuchtfarbige Magnetschilder zugelassen/eingetragen/rechtskonform bekommt ist ne sehr gute Frage?
      Das wird regional unterschiedlich sein. Ich kenne Regionen in NRW, da reichts nicht. In Bayern wird es mit der bisherigen Empfehlung, die dann wohl Pflicht wird, wohl reichen.