Status3 schrieb:
Na dann wollen wir mal hoffen, dass die Entscheidung zur Einstellung nicht auf dem durch die Petition erzeugten öffentlichen Druck erfolgt. Das wäre ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem...
Das sehe ich genauso, ein rechtsstaatliches Verfahren sollte nie nur oder in der Hauptsache eingestellt werden, weil irgendwer dagegen ist, dass das Verfahren durchgeführt wird, sondern nur dann, wenn es Beweise für die Unschuld des Angeklagten gibt oder es keine Beweise für seine Schuld gibt. Aber:
johh schrieb:
Ich frage mich, warum es in Deutschland nicht Pflicht ist, bei herannahenden Einsatzmitteln rechts ranzufahren und anzuhalten. Gerne auch mit Warnblinker, damit die Einsatzkraft sieht, dass man erkannt worden ist. Das gilt natürlich niht für Autobahnen, aber sonst sehe ich keinen Grund, der dagegen spricht.
In 25 Jahren Einsatzpraxis hättest du dir mal §38 Abs. 1 StVO durchlesen sollen:
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
Es ist bereits gesetzlich Pflicht, einem herannahenden Einsatzmittel mit Sondersignal Platz zu machen, ihm "freie Bahn zu schaffen". Diese Pflicht besteht allerdings nur, soweit es zumutbar ist, soweit also keine Eigen- oder Fremdgefährdung nötig wäre. Und darauf müssen eben auch die Einsatzkräfte Rücksicht nehmen: Dass eben manchmal Dinge verhindern, dass man Platz macht, und dass man dann entsprechend vorsichtig fahren muss. Das Unfallrisiko mit Blau und Horn ist ohnehin schon recht hoch, das muss man nicht weiter provozieren. Und um so etwas ging es hier: Darum, dass der Arzt möglicherweise Personen dazu genötigt hat, auch unter Eigen- oder Fremdgefährdung "um jeden Preis" Platz zu machen, nicht darum, dass die Menschen an sich nicht eingesehen hätte Platz zu machen.