Kein Blaulicht für Hausnotruf-Dienste

Manu Schwarzenberger · 23. November 2014, 14:42

Hausrufnot-Dienste sind nicht nach Paragraph 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 4 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt. Sie haben in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Dies stellte kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fest.
Der Kläger vertrat die Ansicht, dass ein Hausnotruf-Dienst mit First-Responder-Einheiten zum Beispiel von Feuerwehren oder Hilfsorganisationen vergleichbar sei und die Fahrzeuge ähnlich wie Einsatz- oder Kommandowagen zu sehen seien. Das Gericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Der Rettungsdienst und First Responder kämen in lebensbedrohlichen Situationen zum Einsatz, was beim Hausnotruf-Dienst nur in Einzelfällen der Fall sei und daher für den Hausnotruf-Dienst nicht typisch sei.
„Ausnahmegenehmigungen zur Verwendung von Sondersignalen (sind) restriktiv zu erteilen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Neben möglicher Unfallgefahren gehe es auch darum, „die öffentliche Akzeptanz von Sondersignalen zu erhalten und … keine Präzedenzfälle zu schaffen“. Es gelte der Grundsatz, die Zahl von Blaulichtfahrzeugen möglichst gering zu halten.

Quelle: rettungsdienst.de

Urteil des VGH Baden-Württemberg

Meinungen Eurerseits?

RettungsPartner · 23. November 2014, 14:45

Das ist das gleiche wie das Tiernotrettungen Blaulicht haben wollen.

Manu Schwarzenberger · 23. November 2014, 14:47

Naja, DAS kann man schlecht vergleichen Sachgegenstände vs. Menschen...

RettungsPartner · 23. November 2014, 14:56

Ja klar aber warum kommt jetzt eigentlich jede Dienstleistung im Medizinschen Sinne darauf mit SoSi rum zu fahren? Alleine der umstand das mal so als Beispiel: in Jena schon der ÄND mit SoSi rumfährt ist für mich als Meininger schon ungewöhnlich. Wir dürfen das hier nicht.

Manu Schwarzenberger · 23. November 2014, 14:59

Wenn es der ÄND ist, ist das schon komisch, ja. Aber wir hier haben auch sogenannte "Bedarfsnotärzte", die den Regel-NA unterstützen und mit zivilen Einsatzfahrzeugen unterwegs sind. Das sind aber größtenteils LNA und nur wenige niedergelassene Ärzte.

RettungsPartner · 23. November 2014, 15:01

Also ich geb dir mal den Link: youtube.com/watch?v=oaDU-WmgF1w so weit ich weiß ist das der ÄND

Manu Schwarzenberger · 23. November 2014, 15:04

Lies mal die Kommentare, dass Fahrzeug scheint als Hintergrund-NEF geführt zu sein - zur Spitzenabdeckung sozusagen.

RettungsPartner · 23. November 2014, 15:08

Ich wollte es gerade auch schreiben da ich mal ein PDF der Stadt Jena in der Hand hatte und da stand drin das es nur 1 NEF für die ganze Stadt gebe. Und dann habe ich gerade noch ein Video von dem Seiferter 6/83 wo das ding hinterher kam. Und da kam ich dann auch drauf!

F. Köhler · 23. November 2014, 15:20

Hmm, dann werden die in Stuttgart jetzt das Blaulicht abschrauben müssen.
Ansich finde ich das ok, HNR braucht kein Blaulicht.
ABER: Es sollte eine Möglichkeit bestehen ggf. einem alarmierten RTW den Schlüssel zügig zuzuführen. Hier könnte SoSi sinnvoll sein.
Bei uns im Landkreis werden die DRK-HNR-Schlüssel vom DRK-KTW zugeführt oder sind auf der Wache und werden gleich mitgenommen.

Aber wo das nicht geht...
Ist ja blöd, wenn der RTW mit SoSi hinfährt und dort noch auf den Schlüssel warten muss, der ohne Blaulicht von Hinterdupfingen kommt.

Manu Schwarzenberger · 23. November 2014, 15:25

F. Köhler schrieb:

Aber wo das nicht geht...
Ist ja blöd, wenn der RTW mit SoSi hinfährt und dort noch auf den Schlüssel warten muss, der ohne Blaulicht von Hinterdupfingen kommt.

Also hier bei uns bringt in vielen Fällen die POL zu.

Ich habe im aktuellen RettungsMagazin über ein System in Österreich gelesen, das ähnlich einem FSK bei einer BMA funktioniert. Der HNR-Anbieter montiert einen Schlüsselkasten mit Zahlencode am oder vor dem Haus, in dem der Schlüssel zur Wohnung hinterlegt ist. Im Fall des Falles vom kann der RD den Kasten über Zahlencode öffnen. Wäre ein System mit Zukunft...

RettungsPartner · 23. November 2014, 15:33

Manu Schwarzenberger schrieb:

Der HNR-Anbieter montiert einen Schlüsselkasten mit Zahlencode am oder vor dem Haus, in dem der Schlüssel zur Wohnung hinterlegt ist. Im Fall des Falles vom kann der RD den Kasten über Zahlencode öffnen. Wäre ein System mit Zukunft...

Aber auch eine sehr herzliche einladung für Einbrecher!

Sprockhövler · 23. November 2014, 15:41

Naja der Code dafür steht ja nicht daneben...

Ich meine ich hab auch noch nirgendwo gelesen das jemand ein Feuerwehrschlüsseldepot geknackt hat...
Von daher wird das schon sicher sein.

CrashMontague · 23. November 2014, 17:12

F. Köhler schrieb:

Ist ja blöd, wenn der RTW mit SoSi hinfährt und dort noch auf den Schlüssel warten muss, der ohne Blaulicht von Hinterdupfingen kommt.

Es gibt Autos mit blauen Lichtern, die kriegen Türen relativ schnell auf...

Generell eine richtige, längst überfällige VGH-Entscheidung. Bei Fahrzeugen, die nicht mit Notfällen betreut sind, ist das Sondersignal einfach fehl am Platz. Im Notfall kommt der Rettungsdienst - und DER hat sein Sondersignal zu Recht.
Die angesprochene Tierrettung verdient übrigens in meinen Augen das Blaulicht noch mehr als der Hausnotruf. Denn da geht es eben auch um die Rettung von Leben.

Lumidor · 23. November 2014, 18:58

Nur das gleich immer die Tür aufbrechen, teuer und in den meisten Fällen auch überflüssig ist. Ich weiß nicht ob ich das gut oder schlecht finde. Zum Einem fahr ich gefühlt zu viel zu viele Einsätze vom HNR, wo wir eigentlich garnichts zu tun haben.
Und im gewissen Rahmen sind die HNR ja First Responder. Der Knopf wird gedrückt, es besteht keine Sprechverbindung, es werden HNR als First Responder und RTW alarmiert.
Na ja hat alles seine Vor und Nachteile

TheOssi · 23. November 2014, 19:53

CrashMontague schrieb:

Die angesprochene Tierrettung verdient übrigens in meinen Augen das Blaulicht noch mehr als der Hausnotruf. Denn da geht es eben auch um die Rettung von Leben.

Ist auch über den §38 StVO über den Passus "um bedeutende Sachwerte zu erhalten" zu rechtfertigen, zumindest die Nutzung. Auch wenn dieses Sachgut und dessen Bedeutung sicherlich Auslegungssache ist.

F. Köhler · 23. November 2014, 19:55

CrashMontague schrieb:

Es gibt Autos mit blauen Lichtern, die kriegen Türen relativ schnell auf...

Unter dem Gesichtspunkt könnte ich mir das HNR-System sparen.

TheOssi · 23. November 2014, 19:58

Na ja, hin und wieder sollen beim HNR ja auch tatsächliche Notrufe vorliegen, bei denen keine dringliche Hilfe erforderlich ist. Z.B. Omma Brömmelkamp ist gefallen, hat keine Schmerzen, aber kommt alleine nicht mehr auf die Beine. Da brauchts weder RD, noch FW, noch dringliche ANfahrt für. Da kann Omma auch mal fünf Minuten länger warten. Und dafür ist der HNR meiner Meinung nach auch hauütsächlcih da.

Phil ASB · 23. November 2014, 21:54

Manu Schwarzenberger schrieb:

Ich habe im aktuellen RettungsMagazin über ein System in Österreich gelesen, das ähnlich einem FSK bei einer BMA funktioniert. Der HNR-Anbieter montiert einen Schlüsselkasten mit Zahlencode am oder vor dem Haus, in dem der Schlüssel zur Wohnung hinterlegt ist. Im Fall des Falles vom kann der RD den Kasten über Zahlencode öffnen. Wäre ein System mit Zukunft...

Jawoll, bei uns in Wien z.B. ist es so, dass die HNR-Anbieter die Organisationen sind (ASB; RK; JUH;...). D.h. gibt es bei den Klienten ein Problem, können sie direkt mit den ZKNs Kontakt aufnehmen, und diese schicken bei Bedarf einen KTW mit oder ohne Blaulicht (je nach Fall, mit Sprechkontakt jedoch meist ohne). Die Sanis bekommen aufs Terminal den Schlüsselcode und können sich dann vor Ort mit den bei den Türen montierten Safes Zutritt verschaffen.
Nur selten ist es der Fall, dass der Schlüssel in der Leitstelle abzuholen ist.

LG

Sargnagel · 24. November 2014, 00:20

Neben den Schlüsselsafes gibt es noch die Möglichkeit Türen mittels Fernöffnung/-entriegelung zu öffnen.

Meines Erachtens ist es verantwortungslos bei jedem "Notruf" ohne Sprechkontakt ein Einsatzfahrzeug zum Schlüsseltransport mit Sonderrechten los zu schicken. Eine Vielzahl von Einsätzen ohne Sprechkontakt ist auf Fehlbedienung zurückzuführen. Hier werden unnötigerweise andere Verkehrsteilnehmer und auch die Fahrzeugbesatzung gefährdet.

Ich bin allerdings auch der Auffassung, daß der Großteil der HNR-Einsätze nicht in das Aufgabengiebiet des RD fallen. Bei Notrufen aufgrund Einsamkeit, Verwirrung, Stürzen ohne Beschwerden, Errankungen, die niedergelassene Ärzte behandeln können... ist eine Pflegefachkraft zur Abklärung im Regelfall der bessere Ansprechpartner. Grundsätzlich sollte der RD nur zu solchen HNR-Einsätzen disponiert werden wo lebensrettende Maßnahmen, bzw. eine Klinikeinweisung schon aufgrund des Meldebildes erforderlich erscheinen. Um Notrufe zu filtern ist in den HNR-Zentralen aber gut ausgebildetes Personal notwendig.

CrashMontague · 24. November 2014, 08:39

F. Köhler schrieb:

CrashMontague schrieb:

Es gibt Autos mit blauen Lichtern, die kriegen Türen relativ schnell auf...

Unter dem Gesichtspunkt könnte ich mir das HNR-System sparen.

Nein. Weil Hausnotruf-Einsätze nicht immer mit lebensbedrohlichen Situationen einhergehen. Man beachte etwa die 24-Stunden-Kontrollen, oder eben kleine Stürze o.Ä.
Hier beispielsweise fährt übrigens den Hausnotruf grundsätzlich der RTW an, die Schlüssel hängen auch in der Rettungswache. Bei 24-Stunden-Kontrolle oder Kleinkram eben ohne Sonderrechte, bei klarem Notfall mit Sonderrechten.
Hast du aber ein eindeutiges Notfallmeldebild, ist auch durchaus ein Einsatz der Feuerwehr zu rechtfertigen, wenn dadurch ein deutlicher, möglicherweise lebensrettender Zeitvorteil gegeben ist.

Lumidor schrieb:

Und im gewissen Rahmen sind die HNR ja First Responder. Der Knopf wird gedrückt, es besteht keine Sprechverbindung, es werden HNR als First Responder und RTW alarmiert.

Das wiederum lohnt sich ja nur, wenn
(a) ein erheblicher Zeitvorteil zu erwarten ist
(b) das Personal vom Hausnotruf entsprechend geschult und
(c) das Fahrzeug für den Notfall ausreichend ausgerüstet ist.

Das ist aber (oft) nicht der Fall - oder wenigstens nicht flächendeckend. Außerdem ist es, wie vom VGH zutreffend festgestellt, nicht Aufgabe des Hausnotrufdienstes.

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