Hamburg - Die Hamburger Feuerwehr ärgert sich über Investitionsstaus, strukturelle Finanzierungsdefizite und ihren Chef, den Innensenator Michael Neumann. Ein "klärendes Gespräch" des Berufsverbandes Feuerwehr mit dem Dienstherren der Hamburger Wehren brachte aus Sicht der Arbeitnehmervertreter kaum greifbare Ergebnisse.

Sie beklagen eine seit 15 Jahren chronische Unterfinanzierung und beziffern die jährlichen Fehlbeträge auf derzeit 13,7 Millionen Euro für Personal, 15,5 Millionen Euro für den Ersatz veralteter Fahrzeuge, Geräte und Rettungsdienstkleidung sowie 10,4 Millionen Euro für den seit Jahren geplanten, aber nie begonnenen Neubau der Wache Finkenwerder.

"Der Senator hat uns in einigen Punkten Hoffnungen gemacht, aber letztlich nichts zugesagt", sagt Daniel Dahlke, Vorsitzender des Hamburger Berufsverbandes Feuerwehr e.V. "Die Feuerwehr wird kaputt gespart." Auch die versprochenen neuen Löschboote (Kostenpunkt: 20 bis 30 Millionen Euro) seien noch nicht im Haushalt abgebildet. Das ruinöse Muster sei immer dasselbe: Um den laufenden Betrieb irgendwie aufrecht zu erhalten werde Geld, das im Haushalt für Investitionen eingestellt sei, umgewidmet.

So seien 4,2 Millionen Euro Rückstellungen für den Neubau der Wache Finkenwerder zur Finanzierung der Ausbildungsoffensive verfrühstückt worden, statt mehr Personalmittel für die Ausbildung einzuwerben und bereitzustellen. Etwa 70 voll ausgebildete Feuerwehrleute würden im Einsatzdienst geführt, könnten aber aus gesundheitlichen Gründen gar keine Einsätze mehr fahren. "Diese Kollegen arbeiten woanders und sind für uns unverzichtbar", sagt Dahlke. "Aber ihre Arbeitsplätze tauchen in keinem Stellenplan auf und die Löcher, die sie im Einsatzdienst reißen, müssen wir mit neuen Leuten stopfen, die wir aus ganz anderen Etats bezahlen." Strukturelle Kosten für Personal seien nur unzureichend im Haushalt hinterlegt.

Die Behörde wies das zurück. Der Neubau der Wache sei auf Wunsch der Feuerwehr verschoben worden, weil sie auf ein besser gelegenes Grundstück hoffte. Die Frage der Finanzierung aber sei gesondert im Rahmen der Haushaltsberatungen zu klären, sagte Swantje Glismann vom Büro des Senators. Gleiches gelte für die Löschboote. Da der Etat-Entwurf für 2015/2016 jedoch noch nicht vorliege, könnten dort naturgemäß auch keine Kosten hinterlegt seien.

Offen ließ Glismann, warum die fraglichen Buchungsposten insbesondere im Bereich des Personals auch in den vergangenen Jahren nicht im Etat auftauchten. Glismann sprach von nur 40 Beamten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Einsatzdienst arbeiten und in ihren neuen "Funkionen" unverzichtbar seien. Warum aber diesen Funktionen keine Stellen im Stellenplan entsprechen, überging er. Laut Glismann ist die Feuerwehr dennoch "privilegiert, weil der Einsatzdienst der Feuerwehr wie der Vollzugsbereich der Polizei komplett von Personaleinsparungen ausgenommen ist".

Das sieht der Berufsverband anders. Tarifverstärkungsmittel, die in früheren Jahren Gehaltserhöhungen im Etat auffingen, werden nur noch eingeschränkt gezahlt. Außerdem gibt es einen Beförderungsstau. "In Hamburg werden Kollegen elf Jahre und länger darauf", sagt Dahlke. "Sie erbringen jährlich die erforderlichen Leistungsnachweise und behalten trotzdem die alten Dienstgrade. So etwas erzeugt Frust."

Die dringend nötige und gut gestartete Ausbildungsoffensive droht mittlerweile zu verpuffen. "Uns laufen zu viele gestandene Leute weg", sagt Dahlke. "Sie sind unzufrieden mit den Perspektiven hier." 2010 gingen 15 Kollegen, drei Jahre später schon 22. Im laufenden Jahr haben sich bereits 16 Feuerwehrleute aus Hamburg versetzen lassen. Aber Hamburgs Feuerwehr braucht Nachwuchs.

Derzeit gehen jährlich etwa 50 Feuerwehrleute in Pension. Ab 2020 verdoppelt sich diese Rate, ab 2021 werden es jährlich 120 Kollegen sein. "Deshalb müssen wir jetzt ausbilden", sagt Dahlke, "aber wir müssen die Leute eben auch halten." Derzeit schließen jährlich etwa 80 junge Feuerwehrleute ihre Ausbildung ab. Zu wenig, um die Abgänge kompensieren zu können. Die Berufsfeuerwehr hat derzeit 1800 Leute im Einsatzdienst.

Auch die Abschreibungszeiten für Geräte würden immer wieder verlängert, um Investitionen zurückstellen und statt dessen kurzfristig Kosten für den laufenden Betrieb bedienen zu können. Das aber führe in einen Teufelskreis, der mittlerweile die Funktionsfähigkeit der Wehren gefährde, sagt Dahlke. Die Freiwillige Feuerwehr trifft dies genauso, weil sie ihre Etats für Gebäude und Geräte direkt an die der Berufsfeuerwehr angedockt sind. Für die mittlerweile 30 Jahre alten Löschboote etwa liefen zwischen Juni 2010 bis Anfang 2011 rund 89.000 Euro Reparaturkosten auf, 2011 waren es 174.000 Euro, 2012 schon 443.000 Euro.

Die Mängelliste der Feuerwehr ist laut Dahlke immer noch bescheiden. Denn sie lässt die Forderungen unberücksichtigt, die sich aus dem Strategiepapier von 2010 ergeben. Danach sollen die Einsatzkräfte sich nicht mehr an Großbränden orientieren, sondern bei einem angenommenen Wohnungsbrand mit Personenrettung im Mehrfamilienhaus innerhalb von acht Minuten mit zehn Kräften vor Ort sein.

"Dieses Ziel erreichen wir derzeit zu 85 Prozent", sagt Dahlke. "Weil wir unsere Fortbildung halbiert haben und Praktikanten wie voll ausgebildete Leute einsetzen." Und weil die Freiwilligen Feuerwehr verbindlich in die Einsatzplanung auch am Tage aufgenommen wurde. Ohne ihre etwa 2500 Kräfte liefe nichts mehr. Die Behörde sprach in diesem Zusammenhang von "Veränderungen im Zuge der Umstellung auf das neue Schutzziel". Die getroffenen Maßnahmen sollten beobachtet und im nächsten Jahr analysiert werden.

Die Behörde will bei 85 Prozent Erfüllungsquote bleiben, der Berufsverband dagegen will langfristig 95 Prozent schaffen. Dafür aber müsste erheblich investiert werden. Das Strategiepapier von 2010 spricht von 6 neuen Wachen und drei Verlegungen. Der Neubau einer Wache kostet zwischen 12 und 15 Millionen Euro, das dafür erforderliche Personal etwa fünf Millionen Euro im Jahr.

Quelle: Hamburger Abendblatt