NRW: Rettungsdienst vom Vergaberecht ausnehmen?

    • NRW: Rettungsdienst vom Vergaberecht ausnehmen?

      Düsseldorf (CDU/rd.de) – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen drängt darauf, den Rettungsdienst vom Vergaberecht auszunehmen.
      Ihrer Meinung nach wäre andernfalls das “bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW” gefähr...

      Mehr dazu (Artikel und angeschlossene Diskussion) gibt's bei rettungsdienst.de
      LG aus der Mitte Niederösterreichs

      Alfred
    • Gefällt mir dieser Vorstoß :thumbsup:

      Man sieht ja an den bisherigen Verfahren, dass die Qualität dadurch weder gesteigert wird noch irgendwelchen positiven Effekte erzielt werden. (Eine Kosteneinsparung möchte und werde ich nie glauben. Rettung kostet eben halt Geld!)
      Mut ist nicht ein Leben zu leben, sondern eins zu bewahren!

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    • CrashMontague schrieb:

      Dafür ist die Fairness unter den Anbietern durch das Vergabeverfahren gegeben. Eine Qualitätsminderung gab es auch nicht. Dafür am Ehesten noch Qualitätssteigerung durch Konkurrenzdruck / Wettbewerb.

      Wenn du ein ständiger Wechsel der Wachbesetzungen und entsprechendes nichtvorhandensein von Ortskenntnis und Ablauf bestimmter Standards im RD Bereich als keine Qualitätsminderung ansiehst bitte schön.
      Konkurrenz belebt im allgemeinen das Geschäft. Ja. Aber in unseren Breiten auf welchen Kosten? Die bleiben auf den Schultern derjeniger die ziwschen diese Mühlen geraten.

      Genusowenig kenn ich Fairness bei solchen Unternehmungen. Hier gehts um Geld. Und da bleibt keiner fair..

      Und wenn du das mal ganz streng genommen betrachtest sind wir nicht Kreditfähig, da wir alle 4 Jahre um unsere Jobs bangen dürfen...
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    • Sweetchuck: Die von dir beschriebenen Probleme hängen dann damit zusammen, dass eben gewisse Dinge nicht als Bedingung für die Ausschreibung gesetzt wurden. Werden die Ausschreibungen richtig formuliert, kann beispielsweise eine Übernahme des bisherigen Personals mit aufgenommen werden. Zeitgleich muss jeder Anbieter seinen Mitarbeitern gute Bedingungen bieten, da ja eventuell in der Nachbarstadt ein anderer Anbieter den Rettungsdienst stellt, der möglicherweise bessere Bedingungen bietet. Klar bangt das DRK um seine Vormachtstellung, wenn der Rettungsdienst durch mehrere verschiedene Anbieter ausgeführt werden darf und kann - aber das ist schon das einzige faktisch haltbare Argument gegen eine Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen.
    • CrashMontague schrieb:

      Sweetchuck: Die von dir beschriebenen Probleme hängen dann damit zusammen, dass eben gewisse Dinge nicht als Bedingung für die Ausschreibung gesetzt wurden. Werden die Ausschreibungen richtig formuliert, kann beispielsweise eine Übernahme des bisherigen Personals mit aufgenommen werden. Zeitgleich muss jeder Anbieter seinen Mitarbeitern gute Bedingungen bieten, da ja eventuell in der Nachbarstadt ein anderer Anbieter den Rettungsdienst stellt, der möglicherweise bessere Bedingungen bietet. Klar bangt das DRK um seine Vormachtstellung, wenn der Rettungsdienst durch mehrere verschiedene Anbieter ausgeführt werden darf und kann - aber das ist schon das einzige faktisch haltbare Argument gegen eine Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen.

      Ich denke die Bedingungen für die Ausschreibungen werden sich nicht wirklich mit den Belangen der Mitarbeiter befassen. Wie gesagt Mitarbeiter kosten Geld. Und das werden ALLE HiOrgs entsprechend in die Verhandlungen bringen wenn entsrpechende Klauseln in den Ausschreibungen stehen.

      Natürlich sollte jeder Anbieter gute Bedingungen für seine Mitarbiter schaffen. Viele tun es nicht. Die Leute bleiben 1 Jahr. Vielleicht 2. In den Augen des Anbieters sehr lohnensert, da man neue Mitarbeiter billiger einstellen kann.

      Und nicht überall hat das DRK eine Vormachtstellung. Mir persönlich ist es zwar nicht egal in welchem Verrein ich Dienst schiebe, im Endeffekt is es aber egal..
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    • Preisdumping hat noch nie (!) zu Qualitätssteigerungen geführt. Noch nie. Es sorgt nur dafür, dass mehr eingespart werden muss. Da das Fahrzeug aber beschafft, unterhalten und ausgestattet werden muss liegt die Preisschraube ganz klar bei der Bezahlung der Mitarbeiter (die im Rettungsdienst für ihre Verantwortung und ihr Wissen ja bekanntlich fürstlich verdienen...) und der Ausrüstung. Kann mir mal einer erklären, inwiefern das Patienten hilft?
      Unmotivierte Mitarbeiter, längere Schichten, ältere Ausrüstung. All das schadet Patienten. Und das belastet kurzsichtige Krankenkassen und Kommunen deutlich mehr.
      Leitfunkstelle Gießen - lstsim.de/leitstellen/305/
      Wiki-Seite - wiki.lstsim.de/LFSt_Gie%C3%9Fen
    • Was diskutiert die CDU da?
      Vom Vergaberecht ausnehmen geht denkbar einfach: Keine Firma / HiOrg oder andere Verbrecher beauftragen, sondern als Kommune / Landkreis / Bundesland selbst als Betreiber auftreten.
      Dann muss man nicht ausschreiben und kann sogar noch Arbeitsbedingungen, Lohnniveau etc. selbst gestalten.

      Warum genau wollen das unsere Volksvertreter nicht? Geht es dabei vielleicht um Geld und gute Freunde???
    • RheumaKay: Ich denke es geht sehr viel um Kompetenz dabei, sowie auch darum dass Kommunen als Träger des Rettungsdienstes immer auch privatwirtschaftliche Anbieter wie das Rote Kreuz, die Johanniter oder Falck verdrängen. Darunter leidet dann potenziell zum Beispiel der Katastrophenschutz: Bei der Kommune ehrenamtlich im KatSchutz tätig zu sein stelle ich mir durchaus schwieriger vor (rechtlich wie auch von der Motivation) als bei einer der großen Organisationen in dem Bereich, zumal die meistens viel größer angelegte Strukturen als nur eine Kommunalstruktur aufweisen und damit deutlich besser Komponenten verteilen und Menschen einbinden können. Darüber hinaus gilt es nicht zu übersehen, dass die meisten privatwirtschaftlichen Anbieter des Rettungsdienstes eigene Schulungszentren und co besitzen - all sowas müssten die Kommunen erst aufbauen. Warum also nicht für das Gleiche oder etwas mehr Geld einen privatwirtschaftlichen Anbieter mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragen? Dadurch kann auch noch die Verwaltung des Rettungsdienstes ausgegliedert werden und die Kommune kann sich um ihre originären Aufgaben kümmern.
    • Nur weil die Kommune den Hauptamtlichen Rettungsdienst bestreitet, muss es ja nicht den Katastrophenschutz auch machen, das kann ja trotzdem in der Hand der HiOrgs bleiben. Steht ja nirgends das ein Anbieter beides machen muss.
      Und zu den Schulen, warum sollte die Kommune ne eigene Schule aufbauen? Seit wann gibt es in jeder Kommune von jedem Träger eine Schule? Die Kommune kann seine Azubis doch ganz normal zu einer DRK, ASB usw Schule schicken. Mal davon abgesehen das es genug freie Schulen gibt (meine Meinung zu denen ist ein anderes Thema).
      "Für das Gleiche oder ein bissel mehr Geld" du sagst es schon selbst, das wird kein Landkreis machen, also mehr Geld auszugeben wenn es auch weniger Geld ausgeben kann.
      Dank Deutschland gibt es einige Normen die jeder Anbieter einhalten muss, dadurch lässt sich da nur minimal an der Geldschraube drehen. Aber eine Schraube gibt es an der sich ziemlich einfach schrauben lässt. Mitarbeitergehälter und das ist eine Spirale die Zwangsweise nach untenführt und starke Auswirkungen auf die Arbeitsmoral hat.

      Ach ja und vergiss nicht ein Privater wird immer Gewinnorientiert sein, was wirft sicheren Gewinn ab? Krankentransporte, also wird sein Schwerpunkt im Krankentransport liegen und die Rettungsdienstkomponente wird mitgeschliffen.
    • Also wenn man anschaut, wohin Preiskampf und Konkurenzdruck in anderen Bereichen führt, dann Gott bewahre, dass uns das im Rettungsdienst blüht.
      Wenn ich mir anguck mit was manche Privaten hier KTP fahren und wie deren Ausbildungs- / Fähigkeitsstand ist.

      Und selbst wenn im RD Standards gelten, die jeder Anbieter halten muss, dann bleiben, da muss ich meinen Vorpostern zustimmen, nur wenige Stellrädchen und an denen wird gedreht bis zum Geht-nicht-mehr.
      Liebe User, Antworten auf nahezu alle Fragen zur Sim liefert euch unser Wiki. Dort ist detailliert erklärt, was ihr bei LstSim alles machen könnt und es gibt Lösungen für viele Probleme! Wir empfehlen allen Leitstellenerbauern ausdrücklich sich dort zu informieren!
      Auch interessant: FAQ
    • Schauen wir uns das Thema KTW doch mal in meiner momentanen Heimat Berlin an.
      Der Markt hier ist dermaßen übersättigt, weil hier zig Private Unternehmen fahren und sich dadurch ein Lohndumping par excellence entwickelt hat.
      Zwischen 1500 € Brutto ohne Zuschläge und Überstundenausgleich bis hin zu 7 € Bruttostundenlohn ist hier alles drin.

      Von den "qualifizierten" Mitarbeitern und "erstklassigen" Fahrzeugen mal ganz abgesehen... Ich glaube nur die Malteser als HiOrg sind die einzigen, die hier auch noch mitfahren, aber ansonsten ist das alles unter Privaten aufgeteilt.

      Da kann man noch von Glück reden, dass sich das noch nicht im RTW-Sektor breit gemacht hat...
    • Dank Deutschland gibt es einige Normen die jeder Anbieter einhalten muss, dadurch lässt sich da nur minimal an der Geldschraube drehen. Aber eine Schraube gibt es an der sich ziemlich einfach schrauben lässt. Mitarbeitergehälter und das ist eine Spirale die Zwangsweise nach untenführt und starke Auswirkungen auf die Arbeitsmoral hat.
      Dafür gibt es eine einfache Lösung: Tarifverträge. Und dann eine Einhaltung der Tarifverträge als Ausschreibungsbedingung vorsehen. Schon ist das Problem gelöst.

      Ach ja und vergiss nicht ein Privater wird immer Gewinnorientiert sein, was wirft sicheren Gewinn ab? Krankentransporte, also wird sein Schwerpunkt im Krankentransport liegen und die Rettungsdienstkomponente wird mitgeschliffen.
      Das ist so nicht richtig. Viele Private (wie beispielsweise der ASB in meinem Heimatlandkreis) führen den Rettungsdienst als gGmbH, die gar keinen Gewinn abwerfen DARF. Klar schummeln sich da einige durch, aber im Gros ist nicht davon auszugehen, dass der Bereich Rettungsdienst standardmäßig gewinnorientiert gefahren wird - wenigstens nicht von den großen privaten Organisationen (ASB, B/DRK, JUH, MHD).

      Und zu den Schulen, warum sollte die Kommune ne eigene Schule aufbauen? Seit wann gibt es in jeder Kommune von jedem Träger eine Schule? Die Kommune kann seine Azubis doch ganz normal zu einer DRK, ASB usw Schule schicken. Mal davon abgesehen das es genug freie Schulen gibt (meine Meinung zu denen ist ein anderes Thema).
      Dazu: Klar KANN die Kommune das, muss dann aber dem privaten Anbieter die Kosten für den Lehrgang zahlen. Schickt dieser Anbieter die Leute auf die von ihm selbst betriebene Schule, so sind die entstehenden Kosten deutlich geringer.

      Bei der Ausschreibungsthematik ist leider viel gefährliches Halbwissen im Umlauf, was zu einer negativen Ansicht führt. Setzt man sich damit mal unter Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen sowie auch der rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll auseinander, sieht man schnell dass viele der Horrorvorstellungen an den Haaren herbeigezogen sind und vermieden werden können. Das Problem ist: Man ist viel lieber negativ eingestellt als positiv.

      Was KatS und RD getrennt voneinander angeht: Wer den RD stellt, ist für Ehrenamtliche beinahe automatisch attraktiver. Wer einen guten Namen hat auch. Nimmt man privaten Anbietern wie dem DRK jetzt den RD aus der Hand, verlieren sie so für Ehrenamtliche an Attraktivität. A) Weil es cool ist, auch in der Rettung Erfahrungen zu sammeln, B ) weil dadurch durchaus viel Präsenz gegeben ist.
    • Noch eben darauf einzugehen:

      Von den "qualifizierten" Mitarbeitern und "erstklassigen" Fahrzeugen mal ganz abgesehen... Ich glaube nur die Malteser als HiOrg sind die einzigen, die hier auch noch mitfahren, aber ansonsten ist das alles unter Privaten aufgeteilt.
      Die Malteser SIND Private. Das ist KEINE staatliche Organisation.
    • Er meint mit HiOrg wahrscheinlich die als BOS anerkannten Organisationen, die laut einem Dokument auf meiner Festplatte folgende sind:
      • Feuerwehren
      • ASB
      • Bergwacht
      • DGzRS
      • DLRG
      • DRK/BRK
      • JUH
      • MHD
      • RTH/ITH
      • Wasserwacht
      • THW
      • BBK
      • Havariekommando
      • POL
      • BUPOL
      • BKA
      • BAG
      • Innenministerien
      • Justiz
      • Verfassungschutz
      • Zoll
      • Bundeswehr
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    • CrashMontague schrieb:

      Dafür gibt es eine einfache Lösung: Tarifverträge. Und dann eine Einhaltung der Tarifverträge als Ausschreibungsbedingung vorsehen. Schon ist das Problem gelöst.
      So eine einfache Lösung wie es scheint sind Tarifverträge gar nicht, da der Staat den Verhandlungspartnern das Ergebnis nur durch Einführung von Mindestlöhnen für den jeweiligen Sektor vorgeben könnte. Bestes Beispiel, daß TV nicht immer für bessere Bedingungen sorgen ist der Bereich Zeitarbeit in dem es mehrere verschiedene TV gibt. Mangels Wissen/Aufklärung arbeitet ein Großteil der Mitarbeiter jedoch bei den Anbietern mit den schlechteren Bedingungen.

      CrashMontague schrieb:

      Das ist so nicht richtig. Viele Private (wie beispielsweise der ASB in meinem Heimatlandkreis) führen den Rettungsdienst als gGmbH, die gar keinen Gewinn abwerfen DARF. Klar schummeln sich da einige durch, aber im Gros ist nicht davon auszugehen, dass der Bereich Rettungsdienst standardmäßig gewinnorientiert gefahren wird - wenigstens nicht von den großen privaten Organisationen (ASB, B/DRK, JUH, MHD).
      .......
      Die Malteser SIND Private. Das ist KEINE staatliche Organisation.
      Eine gemeinnützige GmbH ist eine richtige GmbH und darf, entgegen der landläufigen Meinung, Gewinne erwirtschaften und diese unter bestimmten Voraussetzungen sogar an den/die Gesellschafter ausschütten (wenn dieser z.B. ein gemeinnütziger e.V. ist). Auch ein gemeinnütziger e.V. dürfte Gewinne erwirtschaften, diese dann aber nur für eigene gemeinnützige Aufgaben (gemäß Satzung) einsetzen. Da ein e.V. jedoch nur unter sehr strengen Regeln als Wirtschaftsunternehmen auftreten darf werden gGmbH gegründet. Zudem verhindert eine ausgelagerte gGmbH daß der e.V. bei einer wirtschaftlichen Schieflage z.B. des Bereichs Rettungsdienst in Mitleidenschaft gezogen wird.

      Unterscheidet man lediglich, stark vereinfacht zwischen Staat und "Privat" dann sind die HiOrg der privaten Seite zuzuordnen, aber auch nur dann. Korrekt formuliert sind die gemmeinnützigen e.V. der HiOrg (insbesondere DRK, JUH, MHD; siehe auch DRK-Gesetz) als Nichtregierungsorganisationen (NGO) anzusehen. Sie sind, im Unterschied z.B. zum Schreiner von nebenan, eben letztendlich nicht im Besitz von einer oder mehrerer Privatpersonen. HiOrg gehören dem sog. dritten Sektor an, sind also Institutionen die weder dem Staat noch der Wirtschaft zuzuordnen sind.

      CrashMontague schrieb:

      Dazu: Klar KANN die Kommune das, muss dann aber dem privaten Anbieter die Kosten für den Lehrgang zahlen. Schickt dieser Anbieter die Leute auf die von ihm selbst betriebene Schule, so sind die entstehenden Kosten deutlich geringer.
      Das sttimmt so nicht unbedingt und ist u.a. von der Auslastung der Schule abhängig. Betreibt eine oder mehrere Kommunen die Schule eignenständig muß sie die Kosten auch dann tragen wenn gerade keine oder nur wenige Schüler ausgebildet werden. Schickt sie ihre Schüler hingegen auf die Schule eines anderen Anbieters fallen jeweils nur schülerbezogene Kosten an. Da kann günstiger sein.

      CrashMontague schrieb:

      Bei der Ausschreibungsthematik ist leider viel gefährliches Halbwissen im Umlauf, was zu einer negativen Ansicht führt. Setzt man sich damit mal unter Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen sowie auch der rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll auseinander, sieht man schnell dass viele der Horrorvorstellungen an den Haaren herbeigezogen sind und vermieden werden können. Das Problem ist: Man ist viel lieber negativ eingestellt als positiv.
      Stimmt. Eine der Horrorvorstellungen für die Beschäftigten ist z.B. daß sie mit jedem Anbieterwechsel mehr oder weniger stark um ihren Job bangen müssten, eine 40 jährige Betriebszugehörigkeit mit allen Vorteilen (z.B. auch hinsichtlich Kündigungsfristen) ist quasi nicht mehr möglich. Selbst wenn normale Angestellte lt. Ausschreibung übernommen werden müssen können sie eben nicht auf einen Aufstieg durch langjährige Betriebszugehörigkeit bauen. Führungskräfte, des bei einer Ausschreibung unterlegenen Anbieters, werden sich im Regelfall einen neuen Job suchen müssen. Durch befristete Verträge sinkt zudem die Kreditwürdigkeit der Angestellten, sowie u.U. auch des Anbieters.

      Ausschreibungen von wirtschaftlichen Dienstleistungen bringen, wenn überhapt, dann nur für die ausschreibende Stelle Vorteile. Anbieter und v.a. Angestellte sind langfristig die Verlierer. Auch das Gemeinwohl (z.B. Sozialversicherung) ist langfristig Verlierer dieses Systems. Dadurch daß die Einkommen der Mitarbeiter eine der wenigen Stellschrauben sind um den Gesamtpreis zu senken nimmt auch die Sozialversicherung immer weniger ein und das in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

      Schreibt man die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse fest und fordert auch bei den Fahrzeugen eine gewisse Mindesausstattung wird es bald keine wesentlichen Einsparpotentiale mehr geben. Wenn aber alle Angebote nahezu gleich sind besteht die Veränderung im Wesentlichen darin, daß der Name des Anbieters wechselt. Dem stehen aber nicht unerhebliche Kosten für eine rechtssichere Ausschreibung gegenüber.

      Wo also sind die Vorteile?
    • So eine einfache Lösung wie es scheint sind Tarifverträge gar nicht, da der Staat den Verhandlungspartnern das Ergebnis nur durch Einführung von Mindestlöhnen für den jeweiligen Sektor vorgeben könnte. Bestes Beispiel, daß TV nicht immer für bessere Bedingungen sorgen ist der Bereich Zeitarbeit in dem es mehrere verschiedene TV gibt. Mangels Wissen/Aufklärung arbeitet ein Großteil der Mitarbeiter jedoch bei den Anbietern mit den schlechteren Bedingungen.
      Gibt die Gemeinde einen bestimmten TV für die Bezahlung vor, wenigstens als Mindeststandard, scheint das Problem bereits gelöst. So könnte man eine Bezahlung nach mindestens TVÖD für sinnvoll halten.

      Korrekt formuliert sind die gemmeinnützigen e.V. der HiOrg (insbesondere DRK, JUH, MHD; siehe auch DRK-Gesetz) als Nichtregierungsorganisationen (NGO) anzusehen
      Beim Angebot von Dienstleistungen sind auch die gGmbHs und co, die den HiOrgs angeschlossen sind, privatwirtschaftlich handelnde Unternehmen und eben nicht staatlich. Das DRK-Gesetz lässt sich hier nicht anwenden, da es nicht den Rettungsdienst sondern die humanitäre Hilfe und den Sanitätsdienst der Bundeswehr betrifft.

      Ein Vorteil von Ausschreibungen ist klar die Gleichbehandlung aller privatwirtschaftlichen Anbieter. So haben auch Unternehmen wie Falck und co die Möglichkeit, sich zu etablieren, aber auch die Rettungsdienste der Hilfsorganisationen können sich so etablieren. Das kommt letztlich der Bevölkerung zu Gute, da so auch ein Anreiz geschaffen wird ehrenamtlich tätig zu werden und die HiOrgs weitere Angebote (Breitenausbildung als wichtiger Bereich) in den genutzten Räumlichkeiten anbieten können. Eine Ausnahme des Rettungsdienstes von der Vergabepflicht ließe sich nur durch persönliche Interessen, keineswegs aber objektiv erklären. Die Union arbeitet hier einfach nur mit Populismus im Wahlkampf - schön zu sehen, dass das klappt.
    • Sorry, aber das klingt für mich noch völligem Quatsch.
      Hilfsorganisationen können natürlich nicht mehr Räumlichkeiten, Gruppen, Projekte, etc. anbieten, wenn alles nach der Prämisse "billig, billig, billig" läuft. Ebenso hat es meines Erachtens nicht mal im Entferntesten einen Effekt auf das ehrenamtliche Engagement, wenn andere Anbieter tätig werden. Im Gegenteil. Es ist eher anzunehmen, dass die sowieso rare Zahl an Motivierten Personen abnimmt, wenn keine populäre und bekannte Hilfsorganisation Leistungserbringer und allgegenwärtig ist.
      Leitfunkstelle Gießen - lstsim.de/leitstellen/305/
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